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| BVerwG, 21.06.1999 - 8 PKH 7.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nachwirken einer vorangegangenen unzulässigen Bevorzugung bei der Wohnungsraumzuweisung im eigentlichen Erwerbsvorgang - Vorliegen einer Divergenz als Revisionszulassungsgrund - Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung in Gestalt eines geltend gemachten ...
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.04.1998 - 7 B 114.98
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG) - …
Auszug aus BVerwG, 21.06.1999 - 8 PKH 7.99
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, die für die Annahme mangelnder Redlichkeit in Betracht kommenden Umstände müßten erwerbsbezogen in dem Sinne sein, daß sie den Erwerbsvorgang als solchen betreffen und diesen als auf einer sittlich anstößigen Manipulation beruhend erscheinen lassen; das sei nicht mehr der Fall, wenn die Anstößigkeit sich auf einen Vorgang beziehe, der zwar bei einer bloßen Kausalitätsbetrachtung ursächlich für die sich später eröffnende Erwerbschance gewesen sei, dem aber keinerlei Ausstrahlungswirkung auf den späteren Erwerb mehr zukomme (Beschluß vom 15. April 1998 - BVerwG 7 B 114.98 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 54 S. 124 ).Die unter Hinweis auf den genannten Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 1998 (a.a.O.) geltend gemachte Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist bereits unzulässig.
- BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 33.99
Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG; redlicher Erwerb; unredlicher …
Das ist nicht mehr der Fall, wenn die Anstößigkeit sich auf einen Vorgang bezieht, der zwar bei einer bloßen Kausalitätsbetrachtung ursächlich für die sich später eröffnende Erwerbschance gewesen ist, dem aber keinerlei "Ausstrahlungswirkung" auf den späteren Erwerb mehr zukommt (vgl. Beschlüsse vom 15. April 1998 - BVerwG 7 B 114.98 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 54 S. 124 f., vom 21. Juni 1999 - BVerwG 8 PKH 7.99 - n. v., amtl. Umdruck S. 2 f. und vom 16. November 1999 - BVerwG 8 B 178.99 - n. v., amtl. Umdruck S. 3). - BVerwG, 19.07.1999 - 8 B 121.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Der beschließende Senat hat dies in dem Beschluß vom 21. Juni 1999 - BVerwG 8 PKH 7.99 -, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe abgelehnt worden ist, im einzelnen dargelegt.